Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den stationären Schärfdienst (Nebenerwerb)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote zwischen dem Betreiber des Schärfdienstes (nachfolgend „Schärfdienst“) und seinen Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung.
Der Schärfdienst wird ausschließlich stationär betrieben. Ein Versand von Kundengegenständen erfolgt nicht.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Schärfdienst stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungen des Schärfdienstes
Der Schärfdienst erbringt handwerkliche Dienstleistungen im Bereich des Schleifens und Schärfens von Messern, Werkzeugen und Klingen für private und gewerbliche Kunden.
Die Leistungen erfolgen nach branchenüblicher handwerklicher Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand des handwerklichen Wissens.
Der Schärfdienst schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern eine fachgerechte handwerkliche Leistung.
§ 3 Keine Erfolgsgarantie
Ein bestimmter subjektiver Schärfegrad, eine bestimmte Standzeit der Schneide oder eine bestimmte Nutzungsdauer werden nicht geschuldet.
Abweichungen im subjektiven Empfinden des Kunden stellen keinen Mangel dar, sofern die Leistung fachgerecht erbracht wurde.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, den Schärfdienst vor Auftragserteilung über folgende Punkte wahrheitsgemäß zu informieren:
bestehende Vorschäden oder Materialermüdung
besondere Materialeigenschaften oder außergewöhnliche Härtegrade
frühere unsachgemäße Bearbeitung oder Reparaturen
außergewöhnlich hohen Wert (z. B. Sammler-, Liebhaber- oder Einzelstücke)
Unterbleibt ein solcher Hinweis, gilt die übergebene Sache als handelsübliches Werkzeug ohne besonderen Wert.
§ 5 Haftung bei Schärfarbeiten
Der Schärfdienst haftet für Schäden an Kundensachen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen.
Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die entstehen durch:
Materialermüdung
nicht erkennbare Materialfehler
Vorschäden
unsachgemäße Vorbehandlung
verborgene Struktur- oder Härteunterschiede
alters- oder nutzungsbedingten Verschleiß
sofern diese Umstände für den Schärfdienst vor der Bearbeitung nicht erkennbar waren.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
§ 6 Haftungsbegrenzung auf den Zeitwert
Schadensersatzansprüche bei Sachschäden sind – soweit gesetzlich zulässig – auf den Zeitwert der bearbeiteten Sache im Zeitpunkt der Übergabe an den Schärfdienst begrenzt.
Ein über den Zeitwert hinausgehender Wert (z. B. Sammlerwert) ist vom Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich und schriftlich anzugeben. Erfolgt kein Hinweis, wird maximal der Zeitwert ersetzt.
§ 7 Haftung bei Personenschäden
Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
In diesen Fällen haftet der Schärfdienst im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Ausschluss unzulässiger Haftungsansprüche
Nicht ersatzfähig sind insbesondere:
reine Unzufriedenheit mit dem subjektiven Schärfeergebnis
optische Veränderungen ohne Wertminderung
Nutzungsausfälle ohne vorherige schriftliche Vereinbarung
Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung nach Übergabe entstehen
§ 9 Abnahme und Übergabe
Die Abnahme der bearbeiteten Sache erfolgt bei Übergabe an den Kunden.
Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen nach Übergabe, anzuzeigen. Später angezeigte offensichtliche Mängel sind ausgeschlossen.
§ 10 Zahlung
Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Abholung in bar oder per vereinbarter Zahlungsmethode fällig.
Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 11 Nebenerwerbliche Tätigkeit
Der Schärfdienst wird im Nebenerwerb betrieben. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Bearbeitungszeiten oder kurzfristige Fertigstellung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
Weitere Informationen sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Schärfdienstes.